Von 1. bis 8. Oktober 2018 wurde in Österreich das zweite Frauenvolksbegehren durchgeführt. Es wurde von 481.959 Personen (7,56% der Wahlberechtigten) unterstützt.
Im Jahr 1997 hatten fast 645.000 Menschen (11,17% der Wahlberechtigten) das damalige Frauenvolksbegehren unterstützt. Damit fand das Frauen*Volksbegehren 2018 weniger Zuspruch als jenes von 1997.
Ziele des ersten Frauenvolksbegehrens von 1997 sind noch nicht erreicht
Seit dem ersten Frauenvolksbegehren 1997 war zwar einiges in Gang gebracht worden, aber von den eigentlichen Zielen von damals – dass Frauen und Männer auf allen Ebenen dieselben Chancen erhalten – ist die Realität noch weit entfernt. Das neue Volksbegehren 2018 startete, um dazu beizutragen, dahingehend den Druck zu erhöhen.
Die Begründung des zweiten Frauen*Volksbegehrens 2018
„Vor 100 Jahren wurde in Österreich das Frauen*Wahlrecht eingeführt. Seitdem haben starke Vorkämpfer*innen gemeinsam wichtige Etappenziele auf dem Weg zu echter Gleichberechtigung erreicht. Doch trotz vieler gesetzlicher Verbesserungen sind Frauen* in Österreich Männern* nach wie vor real nicht gleichgestellt. Im Gegenteil: Unser Land fällt im internationalen Vergleich sogar zurück.
Die politische Umsetzung von Frauen*Anliegen ist immer zu wenig, zu spät oder findet gar nicht statt. Nach der Nationalratswahl 2017 ist wieder nur rund jeder dritte Sitz von Frauen* besetzt. Innerhalb der EU hat Österreich noch immer einen der höchsten Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen den Geschlechtern. Das und noch vieles mehr muss sich endlich ändern! Vor 20 Jahren haben knapp 650.000 Menschen das erste Frauenvolksbegehren unterschrieben. Heute reichen die – kaum erfüllten – Forderungen von damals längst nicht mehr aus. Wir leben in einer bunteren, vielfältigeren, aber auch komplizierteren Welt. Das spiegeln auch die neun Forderungen des Frauen*Volksbegehrens wider.
Wir sind überzeugt, dass Frauen* in Österreich auch heute eine starke Interessenvertretung brauchen, damit der Stillstand in der Frauen*Politik endlich beendet wird. Wir fordern umfassende Reformen dort, wo die Probleme entstehen und wo historisch gewachsene Strukturen Frauen* nach wie vor benachteiligen. Frauen*Politik ist kein überholtes Schreckgespenst, sondern der Glaube an eine bessere Gesellschaft für alle. Alle Bürger*innen sollen sich nach ihren Wünschen entfalten können, frei von Unterdrückung, Rollenklischees, Diskriminierungen und ökonomischen Abhängigkeiten. Es ist Zeit, zu fordern!“
Die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens 2018 im Wortlaut
(PDF, 37 KB)
Parteien & Frauen*Volksbegehren:
Schwarz, Blau und Pink unterschreiben nicht, Rot und Grün stehen voll dahinter
Keine einzige Ministerin der türkis-blauen Bundesregierung unterschrieb das Frauen*Volksbegehren. Die SPÖ-Frauen und Liste Pilz waren empört darüber, die Grünen protestierten per offenem Brief. Auch NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon unterschrieb nicht.
ÖVP-Frauenministerin lehnt Unterzeichnung ab
Zahlreiche Frauenorganisationen und prominente Frauen, darunter die inzwischen verstorbene Autorin Christine Nöstlinger, die Schauspielerin Ursula Strauss oder die Köchin Sarah Wiener, verbündeten sich in einem offenen Brief an die ÖVP-FPÖ-Regierung mit dem Frauenvolksbegehren. Darin forderten sie, „Gewalt, Sexismus, Frauenarmut, Lohnschere und die gläserne Decke“ auf die tägliche politische Agenda zu setzen.
Stattdessen ging die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf Distanz. Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt verkündete sie, das Frauen*Volksbegehren nicht zu unterschreiben, und begründete dies wie folgt: „Für mich gehen die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und die flächendeckende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen zu weit.“
Spätestens im Frühjahr 2018 verschärfte sich die Kritik an der ÖVP-Frauenministerin deutlich. Nachdem immer mehr feministische Vereine meldeten, dass ihnen seitens des Frauenressorts Förderungen gekürzt oder gänzlich gestrichen worden waren, forderten die Initiatorinnen des Frauen*Volksbegehrens den Rücktritt der Ministerin. Die Kritik an den Kürzungen bei Vereinen, die das Frauenministerium teilweise seit den 1970er Jahren unterstützte, schlug über frauenpolitisch engagierte Kreise hinaus hohe Wellen.
(Wiener Zeitung, 5.2. und 7.2.2018, Der Standard, 27.9.2018)
FPÖ: „Gender-Diktion vom äußersten linken Rand“
Zum Start der Sammlung von Unterstützungserklärungen am 12. Februar 2018 verkündete FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek via Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs, das Frauenvolksbegehren nicht zu unterstützen, da die Initiatorinnen weit über das Ziel hinausschießen würden: „Es ist sehr schade, dass mit diesem Volksbegehren die Frauen wieder einmal vor den Karren gespannt werden, um die Gender-Diktion vom äußersten linken Rand durchzudrücken.“ Und weiter: „Queere Pädagogik, die auf die Gleichmacherei von Buben und Mädchen abzielt, hat mit vernünftiger Frauenpolitik gar nichts zu tun, so etwas kann man nicht mit ruhigem Gewissen unterstützen.“ Auch der Forderung nach einer 50-Prozent-Frauenquote in Politik und Wirtschaft konnte Schimanek nichts abgewinnen: „Zwangsquoten verstoßen gegen liberale und demokratische Grundprinzipien und sind ebenfalls striktest abzulehnen.“ Ebenso inakzeptabel fand die FPÖ-Frauensprecherin die Forderung nach kostenlosem Schwangerschaftsabbruch: „Bessere Aufklärung und mehr Verantwortungsbewusstsein sind hier gefordert. Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler, für die Tötung von ungeborenem Leben aufzukommen!“
(APA-OTS0072, FPK0003, 12.2.2018)
NEOS: „Sozialistische Symptombekämpfung“
Vor allem viele Forderungen des Frauen*Volksbegehrens im Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich, etwa die Arbeitszeitverkürzung und die Erhöhung des Mindestlohns, seien problematisch und könnten die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt sogar verschlechtern, äußerte NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon. „Feminismus muss mehr sein als sozialistische Symptombekämpfung. Frauen sollen nicht zu Bittstellerinnen degradiert werden, sondern Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie gleichberechtigt am Arbeitsmarkt partizipieren können.“
(APA-OTS0146, NEK0002, 28.4.2017)
Grüne: Offener Brief an die Regierung
Die Grünen sahen angesichts der Absage der Regierung an das Frauen*Volksbegehren akuten Handlungsbedarf. Sie protestierten mit einem offenen Brief. Bundesrätin Ewa Dziedzic: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist leider nach wie vor nicht Realität. Umso wichtiger ist es, jene zu unterstützen, die sich für dringend notwendige Verbesserungen einsetzen. Dass sich die Regierung, allen voran Frauenministerin Bogner-Strauß, ablehnend gegenüber der Initiative verhält, ist befremdlich.“
Offener Brief der Grünen an die Bundesregierung im Wortlaut
(PDF, 29 KB)
www.gruene.at
SPÖ-Frauen: „Das unterschreib ich!“
Auch die SPÖ-Frauen waren empört über die Ignoranz drängender gesellschaftlicher Probleme seitens der türkis-blauen Bundesregierung: Den Initiatorinnen des Volksbegehrens gehe es in erster Linie darum, die Zukunft geschlechtergerechter zu gestalten, und dazu gehörten eben auch Visionen für die Zukunft. Daher forderte die sozialdemokratische Frauenbewegung alle auf, das Frauen*Volksbegehren zu unterzeichnen und mobilisierte kräftig. Je größer die Bewegung werde, umso eindringlicher sei auch ihre Wirkung. Je mehr Menschen das Frauen*Volksbegehren unterzeichneten, desto mehr Nachdruck könne man den frauenpolitischen Forderungen verleihen. Der Slogan:
„Wir sind viele, und es betrifft uns alle!“
Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stellte anlässlich des Internationalen Frauentages 2018 fest: „Dass Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß bei der Frauenpolitik bremst statt vorwärts treibt, ist alarmierend! Frauen machen über 50 Prozent der Bevölkerung aus und sind doch in vielen Lebensbereichen unterrepräsentiert, vor allem in Entscheidungsfunktionen in Wirtschaft und Politik. Der Entwurf für ein Lohntransparenzgesetz liegt seit langem auf dem Tisch. Bei der Unterhaltsgarantie wird die SPÖ einen Initiativantrag einbringen. Wir lassen nicht locker, damit Frauen und Kinder nicht von Armut gefährdet sind!“
Im Kampf für mehr Gleichstellung stehe die schwarz-blaue Regierung nicht auf Seiten der Frauen, betonte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. Die SPÖ-Frauen kämpften für eine Frauenpolitik, die Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung realisiere. Frauenpolitik stehe daher ganz oben auf der politischen Agenda. Das Frauen*Volksbegehren werde die Gleichstellung vorantreiben. spoe.at
Auch die ehemalige Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und spätere Parteivorsitzende der SPÖ erklärte von Beginn an ihre Unterstützung: „Diese jungen Frauen kämpfen für ihre Zukunft und für eine gleichberechtigte Gesellschaft für uns alle – ich stelle mich daher hinter das Frauenvolksbegehren.“ Wiener Zeitung 5.2.2018
In der ersten Oktoberwoche 2018 mobilisierte die neue gf. Parteivorsitzende dann aktiv für das Volksbegehren: „Ich will, dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Aber wenn wir in diesem Tempo weitermachen, schließt sich die Lohnschere frühestens 2050. Wir müssen jetzt aktiv werden. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt! Es geht hier um Respekt. Es geht um die Anerkennung für die Arbeit, die Frauen in Österreich jeden Tag leisten. Noch immer verdienen Frauen in Österreich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und erhalten rund 44 Prozent weniger Pension. Und noch immer erledigen sie den Großteil der unbezahlten Haus- und Familienarbeit, betreuen pflegebedürftige Angehörige und Kinder. Ich will, dass unsere Töchter die gleichen Chancen haben. Die gleichen Chancen auf Bildung, auf ein gutes Einkommen und auf ein glückliches Leben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine der zentralen Forderungen des Frauen*Volksbegehrens, das noch bis zum 8. Oktober unterschrieben werden kann. Ich bitte alle Österreicherinnen und Österreicher, ein starkes Signal zu setzen für die Millionen Frauen in unserem Land!“ spoe.at
Auch Christian Kern unterzeichnete Frauen*Volksbegehren
Hatte beim ersten Frauenvolksbegehren 1997 Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Viktor Klima noch – mit dem Hinweis, es seien nicht alle Punkte umsetzbar – seine Unterschrift verweigert, so unterzeichnete SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern schon im März 2018 vorbehaltlos seine Unterstützungserklärung für das Frauen*Volksbegehren: „Bis zur Gleichberechtigung ist es noch ein weiter Weg, wir kämpfen um jeden Meter. Die Bundesregierung unterstützt unsere Anliegen nicht – ganz im Gegenteil. Umso wichtiger ist es, dass so viele Frauen und Männer wie möglich Initiativen wie das Frauen*Volksbegehren unterstützen.“ Kern forderte außerdem, dass der von Schwarz-Blau geplante Familienbonus allen Kindern in der Höhe von 1.500 Euro zugute kommen müsse. Ein Drittel aller Kinder profitiere überhaupt nicht vom Familienbonus. Diese Art der Familienpolitik diskriminiere im Alltag vor allem alleinerziehende Frauen. spoe.at
Dass er als Mann das Anliegen unterstütze, sei eine Frage der Gerechtigkeit und ihm als Vater einer Tochter auch ein persönliches Anliegen, sagte der Ex-Kanzler. Der Standard, 7.3.2018
Analyse: Welche Parteien haben die UnterzeichnerInnen des Frauen*Volksbegehrens 2018 bei der letzten Nationalratswahl gewählt?
Die 481.959 Unterschriften für das Frauen*Volksbegehren 2018 setzten sich wie folgt zusammen:
– 33 Prozent SPÖ-WählerInnen,
– 22 Prozent Liste-Pilz-WählerInnen,
– 19 Prozent Grün-WählerInnen,
– 9 Prozent NEOS-WählerInnen,
– 6 Prozent ÖVP-WählerInnen,
– 5 Prozent WählerInnen sonstiger Listen,
– 3 Prozent FPÖ-WählerInnen,
– 3 Prozent waren NichtwählerInnen der Nationalratswahl 2017.
(SORA, ORF/ZIB 1, 9.10.2018)
Quellen
– frauenvolksbegehren.at
– frauen.spoe.at
– Website des Innenministeriums (BMI) – Frauenvolksbegehren