6 Volksbegehren die Situation der Frauen betreffend – nur 3 davon mit frauenpolitischen Inhalten
In Österreich gab es bislang 6 Volksbegehren mit direkten Bezügen zu den Geschlechterverhältnissen bzw. die Situation von Frauen betreffend:
– Volksbegehren der Aktion Leben 1975
– Frauen-Volksbegehren 1997
– Familien-Volksbegehren 1999
– Sozialstaats-Volksbegehren 2002
– Pensions-Volksbegehren 2004
– Frauen*Volksbegehren 2018
1975
Die InitiatorInnen des Volksbegehrens Aktion Leben engagierten sich gegen die bereits parlamentarisch verabschiedete Fristenregelung und erhielten insgesamt 895.665 Unterstützungsunterschriften. Gemessen an der Beteiligung (17,93%) war dies das zweitstärkste Volksbegehren in der Zweiten Republik. Diese hohe Unterstützung würde durch das flächendeckende Engagement der katholischen Kirche erreicht. Trotzdem konnten die Ziele des Volksbegehrens nicht umgesetzt werden. Die Fristenregelung, die mit 1.1.1975 in Kraft getreten war, blieb bestehen; die von den ReferendumsinitiatorInnen geforderten Strafregelungen fanden keinen Eingang in die Gesetzgebung. Durch die heftigen Auseinandersetzungen rund um das Volksbegehren wurden emanzipatorische Kräfte mobilisiert. Wie in anderen Ländern formierte sich auch in Österreich eine neue Frauenbewegung rund um die Frage des Schwangerschaftsabbruchs.
1997
Das Frauen-Volksbegehren sollte Impulse für Gesetze zur Herstellung der faktischen Gleichberechtigung geben. Es wurde von 644.665 (11,17%) der Wahlberechtigten in Österreich unterzeichnet und von den SPÖ-Frauen unterstützt.
1999
Das Familien-Volksbegehren, das von nur 3,17% der Wahlberechtigten (183.154 Unterstützungserklärungen) unterzeichnet wurde, sollte eine finanzielle und ideelle Stärkung der Familien bringen sowie innerfamiliäre traditionelle Rollenteilungen stärken.
2002
Das Sozialstaats-Volksbegehren forderte eine Verankerung des Sozialstaates sowie der Chancengleichheit (darin inkludiert die “Gleichstellung von Frauen und Männern”) in der österreichischen Bundesverfassung. Es wurde von 717.102 (12,20%) der Wahlberechtigten unterzeichnet und von den SPÖ-Frauen unterstützt.
2004
Mit dem Pensions-Volksbegehren wurde eine gerechte Pensionsreform eingefordert und darauf verwiesen, dass Frauen von Pensionskürzungen besonders hart getroffen werden, da längere Durchrechnungszeiträume durch Teilzeitbeschäftigung und Beschäftigungslücken wegen Kindererziehung zu Pensionskürzungen führt. Die InitiatorInnen sammelten 627.559 Unterstützungserklärungen (10,53% der Wahlberechtigten).
2018
Das Frauen*Volksbegehren trat als breite Bewegung an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Es forderte ein Ende des Stillstands der letzten Jahre, Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer, die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen, Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe. Das Frauen*Volksbegehren wurde von den SPÖ-Frauen unterstützt.
Quellen & Literatur
– Rösslhumer, Maria / Appelt, Birgit:
Hauptsache Frauen, Graz (u.a.) 2001, 61
– Rosenberger, Sieglinde Katharina: Direkte Demokratie und Geschlechterpolitik. In: Wolfgruber, Elisabeth / Grabner, Petra (Hg.): Politik und Geschlecht, Innsbruck (u.a.) 2000, 52
– Website des Innenministeriums (BMI) – Volksbegehren